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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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der KEIL TELECOM Vertriebs GmbH & Co KG (KEIL TELECOM)
(Fassung vom 25. November 2008)
1. Allgemeines
1. Allen Angeboten,
Lieferungen und Leistungen von KEIL TELECOM liegen ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Im Bereich des
kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen des Käufers unter
Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich
widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben
übermittelt werden.
2. Verbraucher im
Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden, im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen, sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Vertragssprache ist deutsch.
2. Angebot und
Vertragsabschluss
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit
unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande,
Bestätigungen über den Eingang einer Bestellung oder Statusinformationen
stellen keine Annahme des Angebotes dar. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Annahme
der Bestellung, Ausliefungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie
nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
2. Öffentliche
Äußerungen, Anpreisungen und Werbung stellen keine Beschaffenheits- oder
Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar.
3. Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Installation,
Fracht, Zölle und Versicherung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
2. Warenlieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen gegenüber Endkunden ausschließlich
per Nachnahme oder Vorauskasse. Gegenüber Fach- und Großhändlern können
abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden, Zahlungen sind jedoch spätestens 30 Tage nach
Lieferung, fällig und sind frei Zahlstelle (Bankkonto) Keil Telecom zu leisten.
3. Warenlieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse.
4. Liefer- und Leistungszeit
4.1. Termine und Fristen für Lieferungen sind nur verbindlich, wenn sie von KEIL TELECOM ausdrücklich
schriftlich als verbindlich bestätigt werden.
4.2. Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist bzw. ein verbindlich vereinbarter Termin verlängert sich um
bis zu zwei Wochen, wenn KEIL TELECOM selbst nicht rechtzeitig beliefert wird. In diesem Fall hat KEIL TELECOM
dem Kunden unverzüglich schriftlich die nicht rechtzeitige Belieferung anzuzeigen.
4.3. Gerät KEIL TELECOM in Verzug, kann der Kunde sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden
entstanden ist eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch
höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht vertragsgemäß
genutzt werden kann.
4.4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche
statt der Leistung, die über die in Ziffer 4.3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerte
Lieferungen, auch nach Ablauf einer KEIL TELECOM etwa gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht,
soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit zwingend gehaftet wird.
Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der
Lieferung von KEIL TELECOM zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4.5. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen,
oder sonstige unabwendbare Ereignisse zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
5. Lieferung,
Transport, Gefahrtragung
1. Bei Abholung der
Ware in den Räumlichkeiten von KEIL TELECOM, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den
Kunden über.
2. Bei Versendung
der Ware an den Kunden geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit der Übergabe
der Ware an das Transportunternehmen und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der
Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.
3. Gerät der Kunde
in Annahmeverzug, ist KEIL TELECOM berechtigt, den entstandenen Schaden zu
verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten
bleibt.
6. Rücktritt
1. Der Kunde hat,
sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der
Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht
schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Das Widerrufsrecht nach Punkt 7.
bleibt unberührt.
2. Bereits
erhaltene Zahlungen werden umgehend nach einem Rücktritt durch KEIL TELECOM
erstatten.
7. Widerrufsrecht
1. Sind Sie Verbraucher lt. §1 Abs. 2, so können Sie Ihre Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
KEIL TELECOM
Vertriebs GmbH & Co KG
Dohnanyistr. 30
04103 Leipzig
Telefax: (0341) 256 317 49
E-Mail: info@keil-telecom.de
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Maßwaren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden, Materialien, die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht zur Rücksendung geeignet sind, Verträgen zur Lieferungen von Audio- und
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt worden sind.
4. Bei Auslandslieferungen innerhalb der EU steht dem Verbraucher nur dann ein
Widerrufsrecht zu, wenn das Land des Empfängers dies gesetzlich vorsieht. Kunden
außerhalb der EU steht kein Widerrufsrecht zu. Die Kosten der Rücksendung sind
hierbei in jedem Fall vom Kunden zu tragen, es sei denn das Land des Kunden sieht
die Erstattung rechtlich vor.
5. Unternehmern lt. §1 Abs. 2 steht ein Widerrufsrecht nur dann zu, wenn dieses
KEIL TELECOM vorab schriftlich bestätigt wird.
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8. Rückgaben
1. Die von KEIL TELECOM an Unternehmer gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung durch KEIL TELECOM zurückgenommen. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand
befinden, originalverpackt und vollständig sein (komplette, unbeschädigte Originalverpackung,
Zubehör, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.).
2. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 15% (mindestens 15,- Euro) für Bearbeitungs- und
Lagerumschlagskosten zur Verrechnung mit einer Neubestellung gutgeschrieben, eine Auszahlung
oder Überweisung erfolgt nicht. Sonderbestellungen bzw. Sonderanfertigungen sind grundsätzlich
von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen. Alle Rücksendungen an KEIL TELECOM, die nach
der Zustimmung durch KEIL TELECOM vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders.
Dies gilt auch für den zufälligen Untergang der Ware. Die Sendungen müssen KEIL TELECOM frei von
allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen eventuellen
Nebenkosten (z. B. Zustellgebühr) erreichen. Rücksendungen, deren Zustellung unfrei oder per
Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen.
9. Gewährleistung,
Untersuchungspflichten
1. Die
Gewährleistung beginnt mit Ablieferung der Ware und richtet sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die
Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der
Kunde Verbraucher ist.
3. Gegenüber
Unternehmern ist KEIL TELECOM berechtigt, die Verjährungsfrist für
Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr zu beschränken und nach eigener Wahl zur
Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern.
Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung
schriftlich anzuzeigen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die
Ware als genehmigt.
4. Auf Artikel, die
als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt KEIL TELECOM eine Gewährleistung
von einem Jahr.
5. Die Gewährleistungsfrist für Reparaturen beträgt 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer und gehört der Reparaturgegenstand zum
Gewerbebetrieb des Kunden, so beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die durchgeführte
Reparatur und das dabei eingebaute Material. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
10. Eigentumsvorbehalt
KEIL TELECOM behält
sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird,
bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit
KEIL TELECOM im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits
heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig
in dem Zeitpunkt vom Kunden auf KEIL TELECOM bzw. umgekehrt übergeht, in dem
einerseits KEIL TELECOM die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der
Kunde die Austauschlieferung von KEIL TELECOM erhält.
11. Zahlung,
Zahlungsverzug
1. Sofern nichts
anderes vereinbart, sind die Rechnungen von KEIL TELECOM sofort nach Zustellung
ohne Abzug fällig.
2. Der Kunde hat
die Wahl zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten, welche u.a. abhängig von
Bestellwert, Lieferart, Kundengruppe und Versandziel sind. Die verschiedenen
Möglichkeiten stehen im Bestellprozess zur Auswahl und sind auf unserer
Webseite angegeben (http://www.keil-onlineshop.de).
3. KEIL TELECOM
behält sich vor, in Einzelfällen und ohne Begründung den Auftrag nur gegen
Zahlung per Vorkasse auszuführen. Sofern der Kunde damit nicht einverstanden
ist, kann er von seiner Bestellung zurücktreten.
4. Kosten, die
durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom
Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
5. Schecks werden
nur erfüllungshalber, Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel
angenommen.
6. Bei
Zahlungsverzug ist KEIL TELECOM berechtigt, gegenüber Verbrauchern
Verzugszinsen in Höhe von 5 % und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über
dem Basiszinssatz zu verlangen.
7. Gegenüber
Ansprüchen von KEIL TELECOM kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
12. Haftung und
Haftungsbeschränkungen
1. Die folgenden
Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
2. Unabhängig vom
Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen KEIL TELECOM als auch
deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen
Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt KEIL TELECOM bei
Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus
der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich
der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des
Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst
verantwortlich. KEIL TELECOM Distribution haftet nur für den Aufwand, der zur
Wiederherstellung der Daten bei täglicher Datensicherung durch den Kunden
erforderlich ist.
3. Die Haftung
erstreckt sich insbesondere nicht auf Schäden, die als Folge strafbarer
Handlungen Dritter (z.B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber
Personen, dem Eigentum oder Vermögen des Kunden oder Dritten entstehen.
Ausgeschlossen sind ferner Ersatzansprüche für Folgeschäden, z.B. bei
Nichtfunktionieren einer Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei oder Feuerwehr
sowie von Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen.
13. Abtretung von
Ansprüchen
Übertragungen von
Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der
schriftlichen Zustimmung durch KEIL TELECOM.
14. Datenschutz
1. Die geltenden
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz sowie des Teledienstdatengesetzes
werden von KEIL TELECOM beachtet.
2. KEIL TELECOM ist
berechtigt, die vom Kunden überlassenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweck
elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten.
3. KEIL TELECOM
gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen sind
hiervon Dienstleistungspartner, die zur Vertragsdurchführung notwendig sind,
soweit dies der Auftragsabwicklung dient.
4. Der Kunde hat
ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung
seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche
Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden
die Daten gesperrt.
15.
Schlussbestimmung
1. Sofern der Kunde
Unternehmer ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist
der Geschäftssitz von KEIL TELECOM alleiniger Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.
2. Es gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen
Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
3. Sollten einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder
ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des
Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
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