Allgemeine Geschäftsbedingungen

der KEIL TELECOM Vertriebs GmbH & Co KG (KEIL TELECOM)
(Fassung vom 14. Februar 2010)

1. Allgemeines

1. Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen von KEIL TELECOM liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden, im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Vertragssprache ist deutsch.

2. Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande, Bestätigungen über den Eingang einer Bestellung oder Statusinformationen stellen keine Annahme des Angebotes dar. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Annahme der Bestellung, Ausliefungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
2. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und Werbung stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Installation, Fracht, Zölle und Versicherung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
2. Warenlieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen gegenüber Endkunden ausschließlich per Nachnahme oder Vorauskasse. Gegenüber Fach- und Großhändlern können abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden, Zahlungen sind jedoch spätestens 30 Tage nach Lieferung, fällig und sind frei Zahlstelle (Bankkonto) Keil Telecom zu leisten.
3. Warenlieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse.

4. Liefer- und Leistungszeit

1. Termine und Fristen für Lieferungen sind nur verbindlich, wenn sie von KEIL TELECOM ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden.
2. Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist bzw. ein verbindlich vereinbarter Termin verlängert sich um bis zu zwei Wochen, wenn KEIL TELECOM selbst nicht rechtzeitig beliefert wird. In diesem Fall hat KEIL TELECOM dem Kunden unverzüglich schriftlich die nicht rechtzeitige Belieferung anzuzeigen.
3. Gerät KEIL TELECOM in Verzug, kann der Kunde sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziffer 4.3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerte Lieferungen, auch nach Ablauf einer KEIL TELECOM etwa gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von KEIL TELECOM zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen, oder sonstige unabwendbare Ereignisse zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

5. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

1. Bei Abholung der Ware in den Räumlichkeiten von KEIL TELECOM, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
2. Bei Versendung der Ware an den Kunden geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.
3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist KEIL TELECOM berechtigt, den entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.

6. Rücktritt

1. Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Das Widerrufsrecht nach Punkt 7. bleibt unberührt.
2. Bereits erhaltene Zahlungen werden umgehend nach einem Rücktritt durch KEIL TELECOM erstatten.

7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

KEIL TELECOM Vertriebs GmbH & Co KG
vertreten durch den Geschäftsführer: Thomas Beer
Dohnanyistr. 30
04103 Leipzig
Telefax: (0341) 256 317 49
E-Mail: info@keil-telecom.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Rückgaben

1. Die von KEIL TELECOM an Unternehmer gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch KEIL TELECOM zurückgenommen. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden, originalverpackt und vollständig sein (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Zubehör, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.).
2. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 15% (mindestens 15,- Euro) für Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten zur Verrechnung mit einer Neubestellung gutgeschrieben, eine Auszahlung oder Überweisung erfolgt nicht. Sonderbestellungen bzw. Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen. Alle Rücksendungen an KEIL TELECOM, die nach der Zustimmung durch KEIL TELECOM vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Dies gilt auch für den zufälligen Untergang der Ware. Die Sendungen müssen KEIL TELECOM frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten (z. B. Zustellgebühr) erreichen. Rücksendungen, deren Zustellung unfrei oder per Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen.

9. Gewährleistung, Untersuchungspflichten

1. Die Gewährleistung beginnt mit Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist.
3. Gegenüber Unternehmern ist KEIL TELECOM berechtigt, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr zu beschränken und nach eigener Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
4. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt KEIL TELECOM eine Gewährleistung von einem Jahr.
5. Die Gewährleistungsfrist für Reparaturen beträgt 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer und gehört der Reparaturgegenstand zum Gewerbebetrieb des Kunden, so beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die durchgeführte Reparatur und das dabei eingebaute Material. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.

10. Eigentumsvorbehalt

KEIL TELECOM behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit KEIL TELECOM im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf KEIL TELECOM bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits KEIL TELECOM die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von KEIL TELECOM erhält.

11. Zahlung, Zahlungsverzug

1. Sofern nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen von KEIL TELECOM sofort nach Zustellung ohne Abzug fällig.
2. Der Kunde hat die Wahl zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten, welche u.a. abhängig von Bestellwert, Lieferart, Kundengruppe und Versandziel sind. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Bestellprozess zur Auswahl und sind auf unserer Webseite angegeben (http://www.keil-onlineshop.de).
3. KEIL TELECOM behält sich vor, in Einzelfällen und ohne Begründung den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen. Sofern der Kunde damit nicht einverstanden ist, kann er von seiner Bestellung zurücktreten.
4. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
5. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel angenommen.
6. Bei Zahlungsverzug ist KEIL TELECOM berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
7. Gegenüber Ansprüchen von KEIL TELECOM kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

12. Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen KEIL TELECOM als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt KEIL TELECOM bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich
der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. KEIL TELECOM Distribution haftet nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei täglicher Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.
3. Die Haftung erstreckt sich insbesondere nicht auf Schäden, die als Folge strafbarer Handlungen Dritter (z.B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder Vermögen des Kunden oder Dritten entstehen. Ausgeschlossen sind ferner Ersatzansprüche für Folgeschäden, z.B. bei Nichtfunktionieren einer Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei oder Feuerwehr sowie von Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen.

13. Abtretung von Ansprüchen

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch KEIL TELECOM.

14. Datenschutz

1. Die geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz sowie des Teledienstdatengesetzes werden von KEIL TELECOM beachtet.
2. KEIL TELECOM ist berechtigt, die vom Kunden überlassenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweck elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten.
3. KEIL TELECOM gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen sind hiervon Dienstleistungspartner, die zur Vertragsdurchführung notwendig sind, soweit dies der Auftragsabwicklung dient.
4. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

15. Schlussbestimmung

1. Sofern der Kunde Unternehmer ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist der Geschäftssitz von KEIL TELECOM alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.